Münteferings Kapitalismuskritik: Billiger Populismus
22.04.2005
Der DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband im CGB verurteilt Münteferings Kapitalismuskritik als billigen Populismus.
Müntefering macht es sich zu einfach, wenn er das Profitstreben der Unternehmen an den Pranger stellt und behauptet, dass dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates „rücksichtslos reduziert“ wird. Das erzeugt den Eindruck, der Staat sei Büttel von großkapitalistischen Unternehmen. Dieser Eindruck ist aber falsch, denn in der Bundesrepublik beträgt die Staatsquote annähernd 50 Prozent.
Müntefering will mit seiner Kapitalismusschelte von eigenen Versäumnissen ablenken. Wirtschaftlicher Erfolg hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, die Politik und Staat setzen: Erträgliche Steuer- und Abgabenlast, so wenig Bürokratie wie möglich, sinnvoller Einsatz der Fördermittel. Im richtigen Setzen dieser Rahmenbedingungen hat die rotgrüne Bundesregierung aber bislang versagt. Die Bürokratie hat zugenommen, die Zukunft der Sozialversicherungen ist ungewisser denn je, und die Steuerbelastung gerade für den für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtigen Mittelstand ist nach wie vor zu hoch. Die Bundesregierung muss sich ihre Versäumnisse ankreiden lassen und kann ihre Schuld für die Wirtschaftsmisere nicht einfach auf die Unternehmen abwälzen.
Müntefering hat mit seiner Kritik vor allem die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalten im Blick: Die Reihen in der SPD sollen geschlossen werden, und die eigene Wählerschaft soll mobilisiert werden, damit im letzten Moment das Steuer noch herumgerissen wird. Die Unternehmerschelte als Mittel zum Zweck. Das ist reiner Populismus!
Die im Zusammenhang mit Münteferings Äußerungen geäußerten Boykottaufrufe von Unternehmen nützen niemandem, können aber die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen schaden: Ein Befolgen der Boykottaufrufe würde Umsatzeinbrüche nach sich ziehen und die Arbeitsplätze gefährden, die die Initiatoren mit ihrem Handeln angeblich schützen wollten.
V.i.S.d.P.: Henning Röders
(Quelle: DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband im CGB)
Hintergrund:
Der DHV – Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband ist eine Mitgliedsgewerkschaft des Christlichen Gewerkschaftsbundes. Er vertritt die Interessen von 80.000 Mitgliedern in den Bereichen Handel, Industrie und Dienstleistungen, sowohl in der gewerblichen Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Grundlage der Gewerkschaftsarbeit des DHV sind die Prinzipien der Solidarität, Subsidiarität und des Pluralismus. Der DHV ist Tarifpartner zahlreicher bundesweiter und regionaler Arbeitgeberverbände und hat u.a. mit dem Tarifvertrag »Bolero« einen für die Dienstleistungsbranche richtungsweisenden Tarifvertrag abgeschlossen. Über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA ist der DHV auch Tarifpartner der Zeitarbeitsunternehmen.