Engelen-Kefer: „Fördern und Fordern“ für Arbeitgeber
22.03.2006
Die Arbeitgeberverbände fordern abermals tiefere Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin:
"Zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme fordert der DGB die Bundesregierung auf, das Prinzip Fördern und Fordern' endlich auch für Arbeitgeber einzuführen. Die Arbeitgeber müssen wirksam in die Pflicht genommen werden, die Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen und das Know-how der Beschäftigten zu fördern. So können auch enorme Folgekosten für die sozialen Sicherungssysteme vermieden werden. Allein durch arbeitsbedingte Erkrankungen wird die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich mit 15 Mrd. Euro, die Gesetzliche Rentenversicherung mit 2,7 Mrd. Euro belastet.
Verschiedene Verschlechterungen des Kündigungsschutzes oder massive finanzielle Hilfen für Arbeitgeber haben nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Deshalb ist auch die Aufhebung des Gesetzes, wonach Arbeitgeber bei Entlassungen langjährig Beschäftigter eine finanzielle Erstattung an die Arbeitslosenversicherung leisten mussten, ein falsches Signal.
Dagegen ist es dringend erforderlich, die Prävention am Arbeitsplatz zu fördern. Bei arbeitsbedingten Erkrankungen und Frühverrentungen sowie bei Entlassungen Älterer sollte das Verursacherprinzip eingeführt werden: Arbeitgeber müssen stärker für die Kosten der Sozialversicherungen aufkommen, die sie selbst verursachen. So kann die Prävention wirksam gefördert, Frühinvalidität bekämpft, die Beschäftigungssituation Älterer verbessert und damit auch die Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters erreicht werden.
Außerdem kann verhindert werden, dass die Beschäftigten aus dem Arbeitsleben gedrängt werden und zusätzlich mit drastischen Rentenabschlägen bestraft werden. Schließlich müssen zwei Drittel der Erwerbstätigen nicht zuletzt aufgrund der Belastungen am Arbeitsplatz weit vor dem 65. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden."