BAG: Für Schwellenwert können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein
19.10.2011
Das BAG hat mit einem Urteil darauf hingewiesen, dass Leiharbeiter unter Umständen bei der Feststellung des Schwellenwerts im Hinblick auf die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unter- nehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG)
(Quelle: Bundesarbeitsgericht)