Firmen wollen Unfallversicherungsmonopol kippen
18.01.2005
Mit einer Klageflut vor den 68 Sozialgerichten versuchen über 200 Unternehmen, das Unfallversicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften (BG) zu kippen. Die Zwangsmitgliedschaft in den 1884 von Bismarck gegründeten Genossenschaften verstoße gegen das europäische Wettbewerbsrecht, lautet ihr Argument. Ziel der Prozesslawine ist es, mindestens eines der Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen.
Der Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften wirft den Initiatoren der von einem Bonner Anwaltsbüro vertretenen Musterklagen „üble PR“und „Irreleitung“ von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor, die die Rechtslage nicht überblicken könnten.
(Quelle: iGZ)