Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Jugendarbeitsschutzgesetz nicht aushöhlen!
06.09.2006
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 4.9.06 folgenden Beschluss gefasst:
Wirtschaftliche Dynamik benötigt hochqualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte.
Die SPD steht für einen sinnvollen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sichert jungen Menschen das Recht auf geregelte Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz am Arbeits- und Ausbildungsplatz. Sozialdemokraten stehen für einen zeitgemäßen Schutz junger ArbeitnehmerInnen und Auszubildender. Wir werden auch zukünftig junge Menschen in Arbeit durch ein effektives Jugendarbeitsschutzgesetz sichern. Eine Aushöhlung oder gar Abschaffung des Jugendarbeitsschutzgesetzes lehnen wir ab.
Die SPD wendet sich deshalb gegen die Vorschläge der FDP, die eine „Flexibilisierung“ des Jugendarbeitsschutzes vorschlägt. Dies macht junge Menschen in Betrieben rechtlos und ist keine effektive Maßnahme, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Aber auch gegenüber anderen Initiativen von Wirtschaft und Teilen der Union sagen wir deutlich: Schutzrechte junger Menschen sind kein vermeintliches Hindernis für die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, sondern die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz für eine qualitativ anspruchsvolle Berufsausbildung!
Bei einer Novelle des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbschG) muss diese Schutzfunktion auch künftig berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere:
• keine Anhebung der Höchstarbeitszeiten (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit),
• Erhalt der 5-Tage-Woche mit einer maximalen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden,
• angemessene Ruhepausen von 60 Minuten bei mehr als 6 Stunden Arbeit am Tag,
• die Freistellung der Azubis an Berufsschultagen,
• ein großzügigerer Freiraum beim Urlaubsanspruch.
Trotz der Lockerung rechtlicher Bestimmungen für Auszubildende haben die Unternehmen in den letzten Jahren keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Die Ausbildungslücke wird immer größer. Deshalb steht die SPD weiterhin für einen effektiven Jugendarbeitsschutz.
Hintergrundinfo der Redaktion: Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend