Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dessen verabschiedung bevorsteht, soll am Beschäftigungsverbot der Zeitarbeit für Menschen, die zur Erwerbsmigration nach Deutschland kommen, festgehalten werden. Dies stößt auf deutliche Kritik des iGZ und BDA: „Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso wichtiger wäre es dann doch gewesen, die Zeitarbeitsbranche als professioneller Vermittler in den Arbeitsmarkt mit ins Beschäftigungsboot zu holen“, kommentierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ).

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Honorarärzte, die in Kliniken arbeiten, im Normalfall nicht als freie Mitarbeiter ohne SV-Pflicht arbeiten können (Az: B 12 R 11/18 R u.a.). Vielmehr handelt es sich in solchen Fällen um eine Scheinselbständigkeit. Begründet wird dies mit der fehlenden unternehmerischen Entscheidungsfreiheit während der Tätigkeit. Selbst eigentlich weisungsfreie Chefärzte werden so weit in die Organisation einer Klinik eingebunden, dass eigene unternehmerische Entscheidungen nicht weit genug möglich sind. Das gilt nun auch bei Kurzzeiteinsätzen. Somit dürfte dieser aktuell beliebten Gestaltungspraxis ab sofort der Boden entzogen worden sein. In Frage kommt nun neben einer direkten Anstellung vor allem auch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung.

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Vor fast einem Jahr startete die Bundesregierung die Arbeitsgruppe "Konzertierte Aktion Pflege". Ziel war es, Maßnahmen gegen Personalnotstand und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu prüfen. Heute wollen Familienministerin Giffey, Arbeitsminister Heil sowie Gesundheitsminister Spahn Ergebnisse öffentlich vorstellen. Offenbar wird im Abschlusspapier die Absicht dokumentiert, den Anteil der Zeitarbeitskräfte in der Pflege „nachhaltig zu reduzieren“. Dies stößt auf Unverständnis und Ablehnung der Zeitarbeits-Arbeitgeberverbände BAP und iGZ.

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Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, hat sich Daimler im Stammwerk Untertürkheim von allen Zeitarbeitern in der Produktion getrennt. Lediglich in der Logistik seien noch 261 Leiharbeitnehmer im Einsatz. Demnach hat sich der Autobauer seit Jahresbeginn von ca. 700 Leiharbeitskräften getrennt. Zuletzt gab es Bestrebungen, eine größere Anzahl davon zu Mitbewerber Porsche "umzudisponieren". Ein konkretes Ergebnis wurde diesbezüglich noch nicht bekannt.

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Ein Minus von 9.900 Zeitarbeitskräften registrierte das Statistische Amt der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich von Februar auf März 2019 für die Zeitarbeitsbranche. Damit setzte sich der Abwärtstrend weiter fort - im Vorjahresvergleich zum März 2018 waren in diesem Jahr 87.700 (Minus 10,5%) weniger Beschäftigte in der Zeitarbeit tätig. Im März 2019 vermerkte die BA 749.100 Arbeitskräfte in der Zeitarbeit.

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