Ein aktueller deutscher Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Leiharbeitnehmer nach Tarif schlechter bezahlt werden dürfen, als Stammpersonal.

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Die von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro pro Arbeitsstunde betrifft insgesamt rund 22% aller Beschäftigungsverhältnisse, ausgehend von der Entlohnung im Jahr 2021. Das sind etwa doppelt so viele wie bei der Mindestlohneinführung im Jahr 2015, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt. In der Zeitarbeit dürfte diese Quote vermutlich noch höher liegen.

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Nachdem die beiden führenden Zeitarbeits-Arbeitgeberverbände BAP und iGZ ab Oktober höhere Tarifentgelte für die unteren Entgeltgruppen vereinbart haben, hat nun auch die Tarifgemeinschaft TQZ ihren Tarifvertrag Tarifplus an den bevorstehenden erhöhten gesetzlichen Mindestlohn angepasst. Auch dieser (von der Tarifgemeinschaft als "Premiumtarif" bezeichnete Vertrag) bietet selbst in der untersten Stufe deutlich höhere Entgelte als der gesetzliche Mindestlohn.

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Unsere Partneranwältin, Frau RAin Christiane Höppner, befasst sich in einem ausführlichen Artikel in unserer Rubrik "Recht" mit der Frage, ob eine befristete Aufenthaltserlaubnis das Befristen eines Arbeitsvertrages rechtfertigt.

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Die Kanzlei HK2 berichtet auf ihrer Homepage über einen einigermaßen erstaunlichen Fall aus ihrer Mandantschaft. Ein Unternehmen hatte die Verlängerung der befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung versäumt und in der Folge nahezu ein Jahr Arbeitnehmer ohne gültige Erlaubnis verliehen. Am Ende eines Rechtsstreits erhielt das Unternehmen dennoch die Erlaubnis(verlängerung) erteilt.

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