Nachdem in der Vorwoche ein Ergebnis in den Tarifverhandlungen für die Zeitarbeit erzielt werden konnte, standen in den Verlautbarungen der Tarifpartner naturgemäß zunächst interessenbedingte Aspekte im Vordergrund. Im Blog der Kanzlei CMS haben die Autoren RA Dr. Bissels und RAin Falter nun noch einmal alle bekannten Ergebnisse zusammengefasst, übersichtlich dargestellt und bewertet.

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Die Kanzlei Tuengerthal macht in einem Artikel auf ein interessantes Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam. Im Streitfall war ein IT-Spezialist als freier Mitarbeiter angestellt. Nach mehrjähriger Beschäftigung stellte die Sozialversicherung fest, dass die Kriterien für ein freies Beschäftigungsverhältnis nicht vorlagen und der Mitarbeiter somit als Arbeitnehmer anzusehen war. In der Folge kam es zu einer Nachforderung gegenüber dem Arbeitgeber an SV-Abgaben in mittlerer vierstelliger Höhe. Der Arbeitgeber verlangte nun vom Arbeitnehmer Honorar in mittlerer fünfstelliger Höhe zurück - mit der Argumentation, dass er als Arbeitnehmer deutlich weniger Gehalt bekommen hätte als er Honorar im Rahmen seiner vermeintlichen freien Anstellung erhalten habe.

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Wie vermeldet, haben sich die Tarifpartner auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Nunmehr hat die IG Metall erste Details dazu veröffentlicht. Neben den direkten Entgelt- und Sonderzahlungserhöhungen wurden eine Reihe weiterer interessanter Vereinbarungen getroffen. So wurde ein früherer und höherer Urlaubsanspruch von 25 bis 30 Tagen vereinbart sowie Veränderungen an den Entgeltgruppen und in der Handhabung des Arbeitszeitkontos. Außerdem erhalten Gewerkschaftsmitglieder ab 2021 zusätzliche Zahlungen.

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Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) einen neuen Tarifabschluss für Manteltarifverträge, Entgeltrahmentarifverträge und die Entgelttarifverträge erreicht.

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Florian Swyter MdA wird neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP). Er folgt am 1. März 2020 auf Thomas Hetz, der das Amt seit 2005 in diesem und dem Vorgängerverband innehat.

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