Auf der Blogseite der Kanzlei CMS macht RA Dr. Bissels auf eine Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aufmerksam. Darin wird festgestellt, dass einem Personaldienstleister die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden kann, wenn sich mehrere minder schwere Verstöße summieren. "Die Unzuverlässigkeit könne sich [...] auch aus einer Summierung von Umständen und kleineren Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen könnten. Maßgebend sei hierbei eine Prognose für die Zukunft". Das Urteil zeigt einen weiteren interessanten Aspekt.

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In den DGB-Zeitarbeits-Tarifverträgen ist der Anspruch auf Weihnachtsgeld festgelegt. iGZ-Rechtsexperte Marcel René Konjer fasst in einem Beitrag die Voraussetzungen dafür zusammen und beantwortet häufige Anwenderfragen rund um den Weihnachtsgeldanspruch.

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Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im November gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,5 auf 102,1 Punkte zu. Verbessert hat sich der Ausblick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Größere Zunahmen der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit sind in den nächsten drei Monaten nicht zu erwarten. Auch die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers liegt mit 104,8 Punkten unverändert klar im positiven Bereich.

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Das Thema der Vermittlungsprovisionen zwischen Personaldienstleister und Entleihfirmen beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung. Das Landgericht Berlin beschied nun (88 O 146/18), dass eine Vermittlungsprovision grundsätzlich nur dann verlangt werden kann, wenn zum Einsatzbeginn ein gültiger Überlassungsvertrag vorliegt. Im konkreten Fall lag zwar ein Überlassungsvertrag vor, jedoch wurde dieser erst nach dem Einsatzbeginn unterzeichnet. In der Folge sei mit der ersten Einsatzminute ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und dem eingesetzten Mitarbeiter entstanden. Die AGB des Personaldienstleisters inkl. der Vermittlungsprovision erlangen daher keine Geltung - somit ging der klagende Personaldienstleister leer aus. Unterdessen stellt das Arbeitsgericht Ravensburg klar (1 C 874/18), dass einem Personaldienstleister auch eine Vermittlungsprovision zustehen kann, wenn er selbst einem Leiharbeitnehmer kündigt und dieser in der Folge beim vormaligen Entleihbetrieb eingestellt wird.

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Nach den ersten zehn Jahren des Ausbildungsberufes „Personaldienstleistungskaufmann/-kauffrau“ (PDK) war es Zeit für einen neuen und zeitgemäßen Look des öffentlichen Auftritts. Gemeinsam mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) deshalb unter dem Motto „Mach Dein Ding!“ die PDK-Website relauncht. Ab sofort hat die PDK-Website die einprägsame Internetadresse www.pdk-ausbildung.de.

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