Mit Veröffentlichung der 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche im Bundesanzeiger wurden neue Mindestlöhne für diesen Bereich zum 1. Mai gültig. Diese sind weiterhin in die drei Kategorien Hilfskraft, mindestens einjährige Berufspraxis und Fachkräfte unterteilt und liegen bundeseinheitlich bei 12,55 EUR, 13,20 EUR bzw. 15,40 EUR.

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Der gesamten Wirtschaft fehlt Personal. Das spiegelt der aktuelle Hays-Fachkräfte-Index im 1. Quartal 2022 wider. Den größten Nachfrageschub verzeichnet die Berufsgruppe der HR-Spezialistinnen und -Spezialisten mit einem Plus von 128 Prozentpunkten zum Vorquartal.

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Trotz des Ukraine-Kriegs ist das IAB-Arbeitsmarktbarometer im April zum vierten Mal in Folge gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt bei 106,1 Punkten und damit auf sehr hohem Niveau. Einen höheren Stand erreichte das Arbeitsmarktbarometer nur im Sommer 2021.

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte über eine befristete Einstellung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung zu entscheiden und ist dabei am Rande zu einem bemerkenswerten Urteil gekommen, welches die Spannung auf ein Grundsatzurteil des BAG erhöht, welches nun neu auf den 14.09.2022 terminiert wurde.

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Wird ein Leiharbeitnehmer eines ausländischen Personaldienstleisters in einem deutschen Entleihbetrieb eingesetzt und verfügt der ausländische PDL nicht über eine deutsche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entsteht trotzdem kein Anstellungsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einer solchen Konstellation zu befassen und befand, dass die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags führt.

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