Dienstleistungsrichtlinie blockiert
05.10.2005
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte hat das Europa-Parlament eine mit Spannung erwartete Abstimmung verschoben. Anlaß war das Tauziehen um das so genannte Herkunftslandprinzip. Die zuständige SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt hatte vorgeschlagen, beim grenzüberschreitenden Angebot von Dienstleistungen sollten Sozialvorschriften, Löhne, Umweltvorgaben und andere Bestimmungen des Ziellandes gelten. Dagegen hätten Konservative und Liberale zusammen mit der nationalistisch orientierten UEN-Fraktion darauf bestanden, daß die Regeln des Herkunftslandes gelten sollten.