EU-Binnenmarktausschuss verschiebt Abstimmung über Dienstleistungsrichtlinie
26.10.2005
Nach Informationen der BDA ist die Abstimmung über den Bericht zum Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt auf den 21./22. November 2005 verschoben worden.
Laut euro-info der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist der Hintergrund dieser Terminverschiebung, dass der Vorsitzende des Binnenmarktausschusses bestimmte Änderungsanträge der Liberalen und der EVP als verspätet angesehen hatte. Die Abstimmung wurde auf den 21./22.11.2005 verlegt, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, ihre Änderungsanträge zur EU-Dienstleistungsrichtlinie fristgerecht einzureichen. Bislang konnten sich die einzelnen Fraktionen nicht auf gemeinsame Kompromisse einigen.
Durch die Terminverschiebung innerhalb des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird die Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich erst im Januar 2006 erfolgen.
(Quelle: AMP)