23.11.2005
Konservative und Liberale haben sich bei einer ersten Abstimmung über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Binnenmarktausschusses im Europaparlament mit ihren Forderungen nach mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb gegenüber Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt. Die Abgeordneten lehnten eine generelle Ausnahme für so genannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bei der Abstimmung am Dienstag ab. Auch das umstrittene Herkunftslandprinzip soll grundsätzlich für die Richtlinie gelten, es soll nach dem Willen des Ausschusses aber in Teilbereichen eingeschränkt werden.
"Das bedeutet eine immense Gefahr für das Sozialsystem Europas", erklärten die SPÖ-Abgeordneten Maria Berger und Harald Ettl. Wider Erwarten hätten sich die Abgeordneten auch dafür ausgesprochen, dass so genannte Zeitarbeitsagenturen, also Leiharbeiter, von der Dienstleistungsrichtlinie umfasst werden sollen. "Das erschwert in einem noch nicht vorherzusehendem Ausmaß die Kontrollierbarkeit des Arbeitsmarktes", warnte Ettl.
Die zuständige Berichterstatterin, die deutsche Sozialdemokratin Eveline Gebhardt, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis und forderte Nachbesserungen bei der Abstimmung im Plenum im Januar. "In einigen Bereichen ist es sogar schlimmer geworden als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat." Neben dem Problem von Zeitarbeitsfirmen seien auch spezielle sektorielle Rechtsvorschriften, etwa für Post und Verkehrsdienste, nach dem vorliegenden Entwurf nicht ausgenommen. Damit seien etwa auch die "Pensionsfonds" in den Anwendungsbereich der Richtlinie "hineingerutscht". Sollte es dabei keine Korrekturen geben, "haben wir ein totales Kuddelmuddel", beklagte Gebhardt.
(Quelle: Der Standard)
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