Durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz können Überlassungsverträge demnächst endlich in Textform geschlossen werden. Das kürzlich neu gestaltete Nachweisgesetz brachte auch Vereinfachungen hinsichtlich des Arbeitsvertrages. Welche genau das sind und welche weiteren, für die tägliche Arbeit in der Branche relevanten Verträge, welche Form verlangen, erklärt ein ausführlicher Artikel unserer Partneranwältin Christiane Höppner.

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Die Sechste Verordnung über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung des BMAS wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt somit seit dem 01.11.2024. Somit sind die in den GVP-Tarifverträgen vereinbarten Mindestlöhne der EG 1 allgemeinverbindlich und kein Leiharbeitnehmer darf in Deutschland geringer als 14 Euro/Std entlohnt werden. Ab 01.03.2025 steigt dieser Betrag auf 14,53 EUR/Std. Die Verordnung gilt bis zum 30.09.2025.

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Im August sank die Beschäftigtenzahl in der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem Vormonat um 1,1% (- 6.800 Beschäftigte). Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Zahl der Zeitarbeitnehmer erneut zweistellig zurück (-11,4% oder -78.400 Zeitarbeitnehmer). Einmal mehr war dies der stärkste der Rückgang aller Branchen im Vorjahresvergleich - mit enormen Abstand.

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Nachdem das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) unlängst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist es am 29. Oktober nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bestandteil des Gesetzes ist auch die Ersetzung der Schrift- durch die Textform bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen Kundenbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen (Artikel 55). Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2025, müssen Arbeitnehmerüberlassungsverträge allerdings noch zwingend in Schriftform geschlossen werden.

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Das IAB-Arbeitsmarktbarometer verzeichnet im Oktober den ersten Rückgang seit einem halben Jahr. Im Vergleich zum Vormonat sinkt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,4 Punkte und liegt damit bei 100,3 Punkten. Nach Verbesserungen seit der Jahresmitte erfährt die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Oktober wieder einen Rückschlag. Sie sinkt im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Punkte und liegt nun bei 98,4 Punkten. Die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers stagniert im Oktober bei 102,1 Punkten.

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