Wiederholte Befristungen ohne Sachgrund vom Bundesrat gestoppt
13.07.2005
Der vom Kabinett beschlossenen Erleichterung befristeter Beschäftigung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2005 nicht zugestimmt. Zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.
Damit ist klar, dass die erleichterte sachgrundlose Befristung und die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten wird.
Der Bundesrat hat den TOP 4 „Fünftes Gesetz zur Änderung des Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ wohl auch deshalb an den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil unter diesem TOP u. a. die höchst umstrittene Regelung zum verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer enthalten war.
(Quelle: Unternehmensberatung Edgar Schröder)