SPD-Arbeitsminister Scholz nur noch DGB-Erfüllungsgehilfe
03.09.2009
„Je näher der Tag der Bundestagswahl heranrückt, umso mehr entwickelt sich Arbeitsminister Scholz (SPD) zum bloßen Erfüllungsgehilfen des DGB und zum Vorkämpfer einer Staatsgewerkschaft. Pluralität im Bereich der Arbeitnehmervertretungen ist Scholz ganz offensichtlich ein Gräuel, die es aus seiner Sicht abzuschaffen gilt.“ Mit diesen Worten kritisierte der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes –Deutschlands (CGB), Matthäus Strebl, MdB, das Vorgehen des SPD-Arbeitsministers in der jüngsten Sitzung des Tarifausschusses des Bundes, der über Anträge zur Einführung von Mindestlöhnen für die Branche Textilien/Service zu entscheiden hatte. Einen entsprechenden Antrag der CGB-Mitgliedsgewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ hatte Scholz ohne jede Legimitation eigenmächtig zurückgezogen und von der Tagesordnung gestrichen und stattdessen einem gleich lautenden Antrag der IG Metall den Vorzug gegeben.
Strebl dazu: „Arbeitsminister Scholz hat mit seinem Verhalten endgültig klar gemacht, dass er sich nicht einmal mehr den Anschein geben will, seinem Amtseid gerecht zu werden. Er hat sich auf die Rolle eines DGB-Gehilfen im Kabinett reduziert und sich damit gleichzeitig in die Gefangenschaft des DGB begeben. Den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Recht fügt er damit unermesslichen Schaden zu.“
(Quelle: Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands - Pressemitteilung)