SPD-Parteivorstandsbeschluss zur Dienstleistungsrichtlinie „wichtig und richtig“
01.12.2005
Als „wichtig und richtig“ hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske den Beschluss des SPD-Parteivorstandes bezeichnet, die Dienstleistungsrichtlinie in mehreren zentralen Punkten ändern zu wollen. „Die SPD hat Recht, wenn sie Leiharbeit und die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen vollständig aus der Richtlinie herausnehmen will.“ ver.di unterstütze SPD und CDU auch in der Kritik am sogenannten Herkunftslandprinzip. Dieses stelle eine Bedrohung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Handwerks- und Wohlfahrtsverbände dar. Es sei zudem mit der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland nicht in Einklang zu bringen.
Die Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kommissionsvorschlag zum Herkunftslandprinzip abzulehnen. „Eine effektive Kontrolle, ob Unternehmen rechtliche Bestimmungen, z.B. beim Verbraucherschutz, einhalten, ist unmöglich, wenn sie den Behörden der jeweiligen Herkunftsländer obliegen soll“, unterstrich Bsirske. Dem Kommissionsentwurf zufolge müssten Unternehmen aus anderen EU-Staaten eine Tätigkeit in der Bundesrepublik noch nicht einmal anmelden. „Wie dann zum Beispiel die Abführung von Sozialbeiträgen gewährleistet werden kann, bleibt das Geheimnis Brüssels“, so Bsirske. In Frankreich und den Niederlanden habe diese Art von Europapolitik wesentlich zur Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs beigetragen. Es sei jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Europa nicht auch in Deutschland auf zunehmende Ablehnung stoße und als Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt erfahren würde.