Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) hat sowohl das Präsidium als auch den Vorstand neu gewählt. An der Spitze des Verbandes wurde der bisherige BAP-Präsident Sebastian Lazay einstimmig bestätigt. Mit Blick auf eine mögliche Annäherung der beiden Branchenverbände BAP und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) bezog Sebastian Lazay Stellung und bekräftigte: „Ein gemeinsamer Verband für die Branche ist wichtig und richtig.“ Dem entsprechenden Antrag auf eine mögliche Neuaufstellung der Interessenvertretung für die Personaldienstleistungsbranche stimmte die Mitgliederversammlung einstimmig zu.

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Am 31. Mai ist der Mindestlohntarifvertrag im Maler- und Lackierhandwerk ausgelaufen. Da bisher keine gesetzliche Neu-Regelung besteht, kann bei Überlassungen in diese Branche rein juristisch bis zum Inkrafttreten einer weiteren Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen wieder auf Grundlage der Zeitarbeits-Tarife entlohnt werden. Der iGZ empfiehlt allerdings eine Abwägung. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass es eine Folgeverordnung - und damit auch eine erneute Mindestlohnverpflichtung - geben wird.

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Stillstand auf dem Zeitarbeitsmarkt: Im Vergleich zum Vormonat Februar verzeichnete das Statistische Bundesamt für März 2022 lediglich ein Minus von 100 Zeitarbeitskräften - insgesamt also 718.000 - in Unternehmen mit überwiegend Arbeitnehmerüberlassung. Mit Blick auf das Vorjahr 2021 meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) hingegen ein Plus von 33.400 (plus 4,9 Prozent) Zeitarbeitnehmern.

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Die Fachanwälte RA Dr. Bissels und RAin Falter berichten im Blog ihrer Kanzlei CMS über ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hessen, wobei es darum ging, inwiefern der Betriebsrat im Einsatzbetrieb über den Einsatz von Zeitarbeitnehmern unterrichtet werden muss. Dass eine grundsätzliche Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern einzuholen ist, ist zwar unstrittig, hier begehrte der Betriebsrat jedoch Informationen über die Konkretisierung (§1 AÜG) und Vorbeschäftigungszeiten. Die Frankfurter Richter lehnten dies ab.

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Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag im Mai bei 105,5 Punkten und ist im Vergleich zum Stand im April um 0,3 Punkte zurückgegangen. Damit verzeichnet das Barometer zum ersten Mal seit Beginn des Jahres 2022 einen Rückgang. Dennoch liegt es weiterhin auf einem hohen Niveau.

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